Die Enttäuschung durch die Bundestagswahl ist vorprogrammiert

Unsere Politik-Umfrage zeigt, dass die großen Volksparteien SPD und CDU/CSU bei euch kaum mehr eine Rolle spielen. Stattdessen dominieren Grüne, FDP und AFD. Möglicherweise deutet sich darin die künftige Parteienlandschaft an. Das macht es aber nicht eben einfacher, sich einig zu werden …

Rund 270 von euch haben bei der Umfrage vergangenen Freitag mitgemacht. In dieser Umfrage ging es ausschließlich um Politik; Bitcoin spielte nur in diesem Rahmen eine geringe Rolle. Ich wollte vor allem herausfinden, wo die deutsche Bitcoin-Szene politisch zu veorten ist. Und das zeigt die Umfrage ziemlich deutlich.

Das Herzstück jeder politischen Umfrage ist die sogenannte „Sonntagsfrage“: Welche Partei würden Sie wählen, wenn morgen Bundestagswahl wäre? Diese Frage habe ich daher an den Anfang der Umfrage gestellt. Die Ergebnisse dürften für Außenstehende überraschend sein:

Eure Antworten bestätigen, was wir schon vor beinah zwei Jahren festgestellt haben: Die Pole der deutschen Politik bewegen sich von der Mitte hin zu den Rändern. Die Union und die SPD, lange Zeit die prägenden Antagonisten im Bundestag, haben sich durch die große Koalition so weit verausgabt, dass sie von euch zusammen nicht einmal zehn Prozent der Stimmen bekommen. Wie schon in der Umfrage 2019 schafft es die SPD nicht mal mehr in den Bundestag.

Stattdessen bildeten 2019 die Grünen und die AFD die beiden neuen starken Antagonisten. In der aktuellen Umfrage tritt dazu die FDP als zweitstärkste Partei, womit sie sich sozusagen ins Zentrum der Politik stellt. Die Piraten sind im Vergleich zu 2019 abgestürzt, die Linkspartei hält ihre Stellung, und die Satirepartei Die Partei gewinnt. Bemerkenswert ist darüber hinaus der sehr hohe Anteil der „Sonstigen“, was wohl zeigt, wie sehr ihr mit den großen Parteien fremdelt.

Generell zeigt dieses Ergebnis, wie sehr die sogenannten Volksparteien dabei versagt haben, euch abzuholen. In dem Artikel „der Bitcoin-Michel“ habe ich den typischen deutschen Bitcoiner aufgrund einer demographischen Umfrage beschrieben: Er ist männlich, zwischen 30 und 50 Jahre alt, überdurchschnittlich gut gebildet, in einer Partnerschaft lebend, religiös unambitioniert, in der Regel in Technik oder IT tätig, überdurchschnittlich oft selbständig und überdurchschnittlich gut verdienend. Kurzum: Ihr seid keine Nischengruppe, sondern eine wichtige Stütze der Gesellschaft. Dass die „Volksparteien“ euch gar nicht mehr erreichen, zeigt vermutlich eine tektonische Verschiebung im Gefüge der deutschen Demokratie.

Wie aber sähe der Bundestag aus, den ihr wählen würdet?

Sowohl SPD als auch die Piraten schaffen es nicht über die 5-Prozent-Hürde, wodurch die verbleibenden Parteien ihre Stellung stärken. Wir sehen drei große Blöcke, Grün, FDP und AFD, in der Mitte die Union, und links ein nennenswerter Rand mit Linkspartei und Die Partei.

Welche Regierungskoalitionen wären in diesem Bundestag möglich? Ich habe drei gefunden, die einigermaßen realistisch sind.

Wir haben also eine linke Koalition unter Führung der Grünen mit Beteiligung der CDU/CSU, eine grün-gelbe bzw. liberal-ökologische Koaltion sowie schließlich eine rechts-konservative Koaltion unter Führung der FDP. In der Realität dürfte aber vermutlich jede Koalition an den Vorbehalten des politischen Personals scheitern: FDP und Grüne haben es schon bei der letzten Wahl nicht geschafft, zusammenzuarbeiten, weder FDP noch CDU/CSU werden mit der AFD koalieren, und dass die CDU eine Regierung mit der Linkspartei bildet, ist ebenfalls unwahrscheinlich.

Eure Wahl macht also die Regierungsbildung nicht eben einfach.

Interessant sind in diesem Zusammenhang eure Antworten auf die Frage, welche Koalition ihr euch wünscht. Ich habe dabei die Koalitionen aufgezählt, die mir, mehr oder weniger, möglich erschienen.

Zunächst einmal hatten die „Anderen“ mit Abstand am meisten Stimmen. Das bestätigt den Befund, wie sehr euch die großen Parteien verloren haben. Beinah ein Drittel ist mit keiner der einigermaßen vorstellbaren Koalitionen einverstanden! Die beliebteste Option – schwarz-gelb-blau – dürfte nicht möglich sein, wie auch die Koalition von Grün und FDP eher unwahrscheinlich ist.

Anders gesagt: Egal was passiert, ihr werden die Bundestagswahl vermutlich nicht eben feiern. Auf der einen Seite hat so gut wie niemand unter euch Lust auf die SPD, auf der anderen Seite brennt ihr aber auch nicht für eine weitere CDU-geführte Regierung. Zumindest deutet das die enorme Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung an:

Beinah die Hälfte von euch ist sehr unzufrieden mit der Arbeit der Regierung, fast ein Dreiviertel ist tendenziell unzufrieden, und deutlich weniger als ein Viertel ist tendenziell zufrieden. Eventuell drückt dieses Tortendiagramm es übersichtlicher aus:

Angesichts dieser enormen Unzufriedenheit ist klar, dass eine CDU-geführte Regierung bei euch nicht gerade Freude entfacht. Aber noch weniger vorstellen könnt ihr euch einen SPD-Kanzler:

Der beste Kompromiss scheint noch ein(e) grüne(r) Kanzler(in) zu sein. Doch beinah die Hälfte von euch möchte keinen schwarzen, grünen oder roten Kanzler. Doch es ist extrem unwahrscheinlich, dass eine andere Partei in diesem Jahr den Kanzler stellen wird. Die meisten von euch werden daher enttäuscht sein, wenn 2021 ein(e) neue(r) Kanzler(in) ernannt wird.

Wenn man es positiv ausdrücken möchte, seid ihr euer Zeit voraus: Die Eingliederung der AFD in den regulären politischen Betrieb ist derzeit noch undenkbar, wird über lange Zeit aber vermutlich nicht zu vermeiden sein, wie schon bei der Linkspartei; der Trend der Grünen zur neuen Volkspartei läuft bereits, wird aber noch zunehmen. Die CDU / CSU wird zur Kleinpartei, die SPD stürzt in die Bedeutungslosigkeit, und die FDP rafft sich wieder zu einer starken Partei auf. Wobei letzteres vielleicht auch nur hier so erscheint, weil ihr, als Nutzer einer freien Währung, auch stärker zu einer freiheitlich orientierten Partei tendiert.

Dabei aber scheint Bitcoin bei eurer Wahlentscheidung keine allzu große Rolle zu spielen:

Zwar ist Bitcoin für viele von euch ein relevanter oder bedeutender Faktor der Wahl. Allerdings meinen mehr von euch, dass die Kryptowährung gar nicht relevant ist, als dass welche ihr die wichtigste Rolle geben.

Dieser Befund steht aber in einem gewissen Gegensatz zu euren Antworten auf die folgende Frage: Wäre eine Partei wählbar, die Bitcoin verbieten will?

Dieses Ergebnis ist in mehrfacher Hinsicht verwirrend. Für 21,4 Prozent unter euch haben Bitcoin und Kryptowährungen bei der Wahlentscheidung gar keine Rolle gespielt – doch nur 7,3 Prozent halten eine Partei, die Bitcoin verbieten möchte, für wählbar. Wie jetzt?

Auch scheint euch diese klare Ansage nicht daran zu hindern, 28,8 Prozent der Stimmen an Grüne und Linke zu verteilen. Die Grünen wollen laut ihres Wahlprogramm-Entwurfs keine privaten digitalen Währungen zulassen, was zwar nicht zwingend ein Bitcoin-Verbot bedeuten muss – aber mindestens die Bereitschaft zu einer strengeren Gangart. Dass die Linkspartei da gerne mitmacht, liegt irgendwie nahe.

Eventuell spielt Bitcoin für die Wahl nur eine Rolle, wenn es um einen harten Schritt wie ein Verbot geht, und ansonsten sind andere Themen einfach relevanter? Wir haben versucht, zu ergründen, was für euch wichtig ist:

Die Top-3-Themen sind Digitalisierung, Bürgerrechte und Wirtschaft. Das passt recht gut zum Thema dieses Blogs. Kaum eine Rolle spielen dagegen Europa und die internationale Politik sowie Corona und Kultur. Abgesehen von Corona standen diese Themen aber unten in der Umfrage, weshalb ich mich frage, ob die wenigen Stimmen daran liegen, dass euch die lange Liste ermüdet hat.

Falls nicht verkörpert sich in euch vielleicht eine neue Gewichtung politischer Prioritäten. Europa und Kultur lassen euch kalt, während Digitalisierung, Ökonomie und Bürgerrechte zu den wichtigsten Themen werden, mit Klima, Energie und Sozialem dazwischen. Anders gesagt: Ihr seid dafür, dass Deutschland seinen Laden intern aufräumt, anstatt sich international und in Europa zu verausgaben. Kultur wird angesichts der wirtschaftlichen, ökologischen und digitalisierungstechnischen Herausforderung zur bestenfalls erfreulichen Nebensache.

Von den vielen AFD-Wählern hier hätte ich nichts anderes erwartet. Aber dass sich unter den Grünen, Linken, CDUlern, Piraten und FDPlern so wenige um Europa, die Welt und die Kultur sorgen, erstaunt mich. Falls ihr wie angenommen weniger eine Nische vertretet, als euer Zeit voraus seid, sollten sich politische Parteien mit dem Anspruch künftiger Bedeutung diese Prioritäten gut einprägen.

Allerdings finden sich auch hier wieder Inkonsistenzen. So habe ich zu mehreren Themen Ja-Nein-Fragen gestellt. Man sollte annehmen, dass das Thema, das euch besonders wichtig ist, auch die meisten Antworten erhielt. Dem war jedoch nicht so. Ausgerechnet die Frage nach Corona – hier eher eine Nische – stieß bei euch auf das stärkste Interesse:

Ich erkläre mir das damit, dass ihr hofft, dass Corona mittelfristig keine große Rolle mehr spielen wird, aber aktuell wie jeder andere stark betroffen seid. Rund die Hälfte von euch ist für Lockerungen, ein gutes Drittel für strengere Maßnahmen, und nur ein kleiner Teil für ein Weiter-So. Damit seid ihr in starkem Widerspruch zu den offiziellen Umfragen, denen zufolge rund zwei Drittel für strengere Maßnahmen sind. Erklären könnte man dies damit, dass ihr als Bitcoiner erstens freiheitlicher orientiert seid und zweitens jung genug, um nicht in die Risikogruppen zu fallen.

In jedem Fall drückt sich in eurem Wunsch nach Lockerungen auch die starke Stellung von FDP und AFD bei euch aus. Schwierig dürfte es werden, unter euch einen Konsens zwischen den „Lockerern“ und den „harten Lockdownern“ zu finden. Ihr seid in dieser Beziehung wohl noch stärker gespalten als der Rest der Gesellschaft.

Eine ähnliche Spaltung findet man bei der Frage nach der Energiewende:

57 Prozent von euch finden, man sollte jetzt Vollgas geben, um zu retten, was noch zu retten ist, während 43 Prozent eher mahnen, man müsse auf die Bremse treten, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. Vielleicht verdeutlich dieser Chart mehr als jeder andere die neuen politischen Pole, die sich bei euch manifestieren – die zwischen Grün und AFD, zwischen Ökologie und Wachstum, zwischen Fortschritt und Weiter-So.

Auf mehr Einigkeit bin ich dagegen bei den beiden anderen Fragen gestoßen:

So gut wie niemand ist für eine pauschale Erhöhung der Steuern (1%). Mehr Steuern für Reiche und Konzerne können sich dagegen gut 43 Prozent vorstellen, während 56 Prozent dafür sind, die Steuern zu senken. Das klingt nach einem schärferen Gegensatz als es ist: Allgemeine Steuersenkungen können durchaus mit dem Schließen von Steuerschlupflöchern einhergehen. Eventuell war diese Frage schlecht gestellt.

Klarer ist dagegen eure Haltung zu Europa bzw. zur EU:

Weniger als 30 Prozent wünschen sich, dass die Nationalstaaten Macht an die EU abgeben – dass also die europäische Integration unter dem Dach der Europäischen Union voranschreitet. Als großer Fan der EU enttäuscht mich dieses Ergebnis, auch wenn ich es aufgrund der ernüchternden Wirklichkeit der EU gut nachvollziehen kann. Solange „Kanzlerin“ das höchste Ziel der Politik ist anstatt bloß ein Zwischenstopp zur Kommisionspräsidentin der EU wird von Brüssel und Straßburg wenig zu erwarten sein.

Bemerkenswert finde ich aber dennoch, dass mehr als 70 Prozent unter euch diesen Weg nicht gehen wollen, sondern sogar Schritte zurück anstreben. Die EU scheint euch ähnlich stark zu enttäuschen wie die Volksparteien, und offenbar repräsentieren auch die Grünen für euch keine Politik für die EU. Zumindest ist bei diesem Thema nicht die oben festgestellte Polarität zu erkennen.

Am Ende der Umfrage habe ich die Sonntagsfrage erneut gestellt. Ich wollte einfach wissen, ob sich eure Wahl geändert hat, nachdem ihr euch durch die ganzen politischen Fragen durchgearbeitet habt. Von anfangs 271 ist die Wahlbeteiligung beim zweiten Durchlauf auf 202 gesunken.

Dabei haben sich die Ergebnisse zum Teil deutlich verändert:

Offensichtlich haben die Grünen über die Umfrage hinweg viel verloren, wodurch die FDP zur stärksten Kraft wird. Liegt das daran, dass euch die Umfrage angeregt hat, genauer nachzudenken? Oder sind die Wähler der Grünen tendenziell ungeduldiger, so dass sie abgebrochen haben, während die Wähler von FDP und AFD mehr Ausdauer haben?

Im Detail hat sich das folgende geändert:

Alle Parteien haben Stimmen verloren, doch die Unterschiede sind deutlich. Die bei euch kleinen Parteien – Linke, Piraten und SPD – verlieren deutlich. Doch auch die Grünen müssen hohe Verluste hinnehmen. Lediglich die FDP, AFD und die Sonstigen haben geringe Verluste, wodurch sich deren Anteil im Gesamtbild deutlich steigert.

Damit dünnt sich der Bundestag durch die zweite Sonntagsfrage weiter aus:

Die Linkspartei schafft es nun nicht länger über die 5-Prozent-Hürde, und die FDP und AFD bekommen eine deutlich stärkere Stellung. In diesem Bundestag gäbe es nun vier einigermaßen realistische Koalitionen: Die FDP und AFD könnten zusammen mit 57,2 Prozent eine Regierung stellen, ebenso FDP und Grüne mit 56 Prozent. Eine dritte Option für eine FDP-geführte Regierung wäre eine Koalition mit der CDU und Die Partei. Schwieriger wird es, eine Koalition ohne die FDP zu finden. Dafür müssten Grüne und AFD kooperieren, um durch die Hilfe von CDU/CSU eine Mehrheit zu erreichen.

Aber das dürfte grundsätzlich unrealistisch sein – ebenso unrealistisch, wie dass eine Mehrheit von euch mit der Bundestagswahl 2021 zufrieden sein wird.

Original source: https://bitcoinblog.de/2021/04/08/die-enttauschung-durch-die-bundestagswahl-ist-vorprogrammiert/

Enter your Email Address